Menschenrechte? Lieber nicht.

An vielen Orten wird am 11.11. die 5te Jahreszeit gefeiert. Menschen fangen an, Spaß zu haben und irrsinnig viel Geld für Alkohol und schlechte Witze auszugeben. Gut so. Denn wieso sollte man das auch verbieten?

Ganz anders sieht es für EU-Bürger in Deutschland aus. Wenn sie nicht arbeitssuchend sind, haben sie kein Anrecht auf Sozialleistungen in Deutschland.

Und das ist auch besser so“, steht im Artikel, der treffenderweise mit “Lieber nicht großzügig” überschrieben ist. Denn eigentlich ist es für die EU-Bürger so viel besser.

Die Argumentation dahinter ist hanebüchen. Wenn EU-Bürger Anspruch auf Sozialleistungen hätten, würden die Ausländerbehörden viel schärfer gegen nicht arbeitende EU-Bürger in Deutschland vorgehen, um den “Sozialfall” zu vermeiden. Deswegen hilft es allen EU-Bürgern; dasS sie kein Recht auf Sozialleistungen haben.

DaSs mit den Ausländerbehörden mag stimmen, aber dann sollten wir am besten auch keine Flüchtlinge aufnehmen. Denn das könnte dazu führen, dass Rechtsradikale viel aktiver werden, um diesen zu schaden. Eine Logik, die ich nicht weiter verfolgen möchte.

Sozialleistungen sind gerade für die Menschen da, die nicht am wirtschaftlichen Leben teilnehmen. Und das sollte doch eigentlich für alle Menschen innerhalb eines Verwatungsrahmens (hier Deutschland) gelten. Wenn die Frau, deren Ansprüche nun zurückgewiesen wurden, jetzt verhungert, ist es wenigstens rechtens gewesen. Mit der Idee von Sozialleistungen hat das aber keinen Zusammenhabng.

Zum Glück werden ja Gruppen wie die Tafeln, Medibüros oder andere Unterstützer barmherzig genung sein, so dass dies vermutlich nicht passiert. Aber wofür brauchen wir dann nochmal einen Staat, der Sozialleistungen vergibt? Wahrscheinlich, damit ich mir keine Gedanken machen muss und mein Geld lieber in Dinge investiere, die meinem persönlichen Wohlempfinden dienen. Wie eine dunkle Sonnenbrille, Kopfhörer und etwas, um den Mund zu stopfen.

Besonders empört es mich, dass ein Mensch, der ein Einkommen und die “richtige” Staatsbürgerschaft hat, für eine Frau aus Rumänien und EU-Bürger allgemein wissen will, was für sie besser ist. Die Betroffenen kommen dabei natürlich nicht zu Wort. Dabei sollte das für die taz doch eigentlich selbstverständlich sein, Betroffene schreiben zu lassen, was sie von den Urteil halten.

Dabei ist es dem Autor auch noch klar, das die betroffene Rumänin sich jetzt “durchwursteln” muss. Also hungern, ihrem Kind das Nötigste vorenthalten, bis sie es schafft, sich einen Job zu suchen. Denn ohne Job wird sie angeblich ja niemals hier richtig ankommen. Genausowenig wie die Idee von Menschenrechten im Kopf des Autors.

Sprachlos. Mal wieder.

Was ist nun genau passiert auf taz.lab vor anderthalb Wochen? Die Darstellungen der Beteiligten sind zum Teil so unterschiedlich, dass es schwer fällt, sich ein klares Bild davon zu machen, wenn man nicht dabei gewesen ist. Oder doch nicht?

Ich überlasse das Wort den Menschen, die dabei gewesen sind, wie dieser Kommentator (die Kommentarfunktion auf taz.de erfüllt ausnahmsweise mal ihren Zweck): Weiterlesen

Das chauvinistische Manifest

Feindbild gefällig? Lust, deinem Sozialneid und deinen chauvinistischen Vorurteilen aus dem vorletzen Jahrhundert einen emanzipatorischen Anstrich zu geben? Spielst du gerne ein verfolgtes unschuldiges Opfer der Mainstream-Zensur und möchtest gleichzeitig ohne zu viel Mühe zum Held werden? Willkommen bei der taz!

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Schuld und Sühne

Das Ausmaß der Menschenverachtung und des Hasses, die bereits seit Jahren als  ständige Begleiter der taz.de-Artikel in ihren Kommentarspalten immer neue Menschen traumatisieren, lässt sich kaum begreifen, geschweige denn einschätzen oder beschreiben. Keine Zeitungsredaktion, die vom Begriff der Menschenwürde noch etwas hält, hätte so etwas tolerieren dürfen. Eine einfache Bitte um Entschuldigung reicht da nicht aus. Sie könnte aber ein erster Schritt auf dem Weg zurück zum Vertrauen der taz-Lesenden werden.  Weiterlesen

Die Würde des Menschen ist antastbar

Es gibt ein Gesetz, das angeblich noch über der Souveränität der Staaten gilt. Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Und auch in Deutschland gibt es ein Gesetz, das alle anderen aussticht und ihnen sehr nahesteht. Das Grundgesetz. Dort lautet der erste Paragraf: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.”

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Fragen über Fragen

Eine gute Zeitung gehört natürlich immer auch den LeserInnen. Das gilt natürlich für die taz, wo die LeserInnen de facto auch MiteigentümerInnen sind, wie für jede andere Zeitung auch. Denn selbst die Werbezeitungen leben davon, dass sie zumindest vorgeben,  gelesen zu werden.

Daraus ergibt sich natürlich auch die Frage, wie LeserInnen an einer Zeitung beteiligt werden können. Und dort hat die taz neben der Möglichkeit der Leserbriefe und Kommentare auch noch den “Streit der Woche” erschaffen, wo ein interessantes und gesellschaftlich relevantes Thema kontrovers von Experten wie LeserInnen diskutiert wird. Weiterlesen

Menschen wie Ressourcen behandeln

“Menschen wie Menschen behandeln”, hieß es am 20. Juni im taz-Kommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz. Doch sollte der für Migration zuständige Redakteur Daniel B. vielleicht auch bei sich selbst anfangen. Weiterlesen

Vulgärpsychologie für Hobby-Sozialchauvinisten

Es gibt Themen, da wollen offenbar einfach alle ihren Senf dazu geben. Weil einfach nahezu jeder und jede behauptet, Bescheid zu wissen. Meine Beobachtung dazu ist, je schwächer die vom konkreten Problem betroffene Gruppe, umso mehr nicht betroffene Leute, die es selbstverständlich besser wissen. Unter “schwächer” meine ich nicht etwa körperliche oder intellektuelle Schwäche, sondern den (in diesem Fall geringen) Besitz von Ressourcen oder Kapital aller Art, wie Geld, anerkannte Bildungstitel oder Prestige – also die Fähigkeit, sich in der Gesellschaft durchzusetzen.

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